Allgemeine Geschäftsbedingungen für Privat-Kunden

Stand 25.03.2020

Geltungsbereich

Die nachfolgend aufgeführten Bedingungen gelten zwischen der INFOSOFT Informations- und Dokumentationssysteme GmbH, im Folgenden auch nur als INFOSOFT bezeichnet, und dem Kunden.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der INFOSOFT gelten ausschließlich. Sie gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart werden. Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden wird hiermit ausdrücklich widersprochen.

Spätestens mit Download, Installation oder Nutzung eines der Docutain-Systembestandteile erkennt der Nutzer diese Bedingungen an.

Die Nutzung von Docutain Private ist ausschließlich natürlichen Personen zu ausschließlichen privaten Zwecken (d.h. weder zur Erzielung direkter oder indirekter Vergütung) gestattet.

Anwendungsbereich

1. Das gegenständliche Softwaresystem Docutain besteht aus einer Handy- oder Tablet-App sowie einer Windows-PC-Version.Docutain ist als Handy- und Tablet-App für die Betriebssysteme iOS von Apple Inc. und Android von Google LLC erhältlich, jeweils als Download im App-Store des jeweiligen Betriebssystemherstellers, deren Bedingungen gelten eigenständig und werden von dieser Vereinbarung nicht beeinflusst.

2. Die Windows-PC-Version von Docutain ist für Windows PC Betriebssysteme der Microsoft Corp. erhältlich, als Download von www.Docutain.de.

3. Die Daten werden in einer Docutain Datenbank lokal auf dem entsprechenden Gerät oder in einer Cloud gespeichert. Bei der Nutzung einer Cloud kann der Zugriff über mehrere Geräte erfolgen. Docutain bietet keinen Cloud Speicher an, die von Docutain unterstützen Cloud Speicher finden Sie in der jeweiligen Anwendung und auf www.Docutain.de.

Laufzeiten und Kündigungsfristen

1. Die Handy- oder Tablet-App Docutain kann vom Kunden kostenfrei und unbefristet genutzt werden.

2. Zusätzliche Funktionen enthält die kostenpflichtige Pro-Version der Docutain App. Die Nutzungsrechte hierzu können vom Kunden im Rahmen eines gesonderten In-App-Kaufs zur unbefristeten Nutzung erworben werden. Die Preise für die Pro-Version werden in der kostenfreien App-Version angezeigt.

3. Die kostenpflichtige Windows-PC-Version ist im Jahres- und im Monats-Abonnement erhältlich, die jeweils aktuellen Preise werden auf der Webseite unter www.Docutain.de angezeigt.

4. Das Monats-Abonnement hat eine Laufzeit von 1 Monat, verlängert sich jeweils automatisch um 1 Monat und kann mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

5. Das Jahres-Abonnement hat eine Laufzeit von 1 Jahr, verlängert sich jeweils automatisch um 1 Jahr und kann mit einer Frist von 5 Arbeitstagen zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.

6. Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt jeder Partei vorbehalten.

7. Jede Kündigung bedarf der Schriftform.

Vergütung, Rechnung

1. Entgelte für Leistungen der INFOSOFT werden im Voraus berechnet und sind mit Rechnungszugang zur Zahlung fällig. Im Voraus bezahlte Entgelte werden im Falle einer Kündigung durch den Kunden nicht erstattet.

2. Die Aufrechnung des Kunden mit Gegenforderungen des Kunden ist ausgeschlossen, es sei denn die Gegenforderung des Kunden ist rechtskräftig festgestellt oder von INFOSOFT anerkannt. Das gleiche gilt für etwaige Zurückbehaltungsrechte des Kunden.

3. Alle Entgelte ergeben sich aus den Vertragsunterlagen oder im Zweifel aus den jeweils aktuell gültigen Preislisten der INFOSOFT und verstehen sich jeweils zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Umsatzsteuer.

4. Die Rechnungsstellung erfolgt ausschließlich in elektronischer Form (§ 126b BGB). Ein Anspruch des Kunden auf Erstellung einer Rechnung in Papierform besteht nicht. Die Zusendung der Rechnung erfolgt an die vom Kunden hierfür angegebene Mail-Adresse.

Abonnement- und App-Leistungen

1. 1 Abonnement berechtigt Geschäftskunden zur Installation und Nutzung der Windows PC-Software mit einer Docutain-Datenbank auf 1 Windows PC, Privatkunden auf 3 Windows PC.

2. Mit Erwerb eines Abonnements der Windows-PC-Version werden auf allen mit dieser Docutain Datenbank verbunden mobilen Geräten die zusätzlichen Funktionen der Pro-Version der Docutain iOS und Android App freigeschaltet.

3. Für die zur Nutzung der Vertragsprodukte erforderlichen bzw. vom Kunden eingesetzten Hard- und Software können zusätzliche Kosten bei deren Anschaffung und Betrieb (etwa bei dem Betriebssystemhersteller und App-Store-Betreiber oder Telekommunikationsanbieter) anfallen. Hierauf hat INFOSOFT keinen Einfluss.

Leistungsumfang

1. Docutain dient zur elektronischen Aufbewahrung von Dokumenten und dem mobilen Zugriff hierauf. Der genaue Leistungsumfang der einzelnen Vertragsprodukte und deren System-Bestandteile sowie weitere technische Einzelheiten sind der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen. Diese ist abrufbar unter www.Docutain.de.

2. Je nach der vom Kunden für den Betrieb von Docutain eingesetzten Plattform kann der Zugriff des Kunden auf den Leistungsumfang von Docutain variieren.

3. Die INFOSOFT behält sich vor Docutain in der kostenfreien Version nach eigenem billigem Ermessen (§ 315 BGB) unter Berücksichtigung der User-Interessen ganz oder teilweise zu ändern oder dauerhaft oder vorübergehend einzustellen, sofern hierdurch wesentliche Vertragspflichten des Anbieters nicht beeinträchtigt werden. Nach gleicher Maßgabe bleiben Weiterentwicklungen auch in den kostenpflichtigen Versionen vorbehalten. Technische Weiterentwicklungen stellen keine zustimmungspflichtigen Änderungen dar.

4. Ein Anspruch des Users auf eine bestimmte äußere Ausgestaltung oder Ausstattung der zu liefernden Funktionen von Docutain besteht auch im Rahmen der kostenpflichtigen Versionen nicht.

Pflichten des Nutzers

1. Der Nutzer verpflichtet sich, INFOSOFT im Rahmen der Nutzung der kostenpflichtigen Versionen auf Änderungen seiner Adresse, insbesondere auf Änderungen seiner E-Mail-Adresse, rechtzeitig im Vorhinein in Textform hinzuweisen, um eine Kontaktmöglichkeit während der Vertragslaufzeit aufrechtzuerhalten.

2. Etwaige dem Kunden überlassene Kennworte und Zugangscodes wird der Kunde sicher verwahren und sämtliche erforderlichen und angemessenen Schritte zu deren Sicherung vornehmen und INFOSOFT im Falle eines Verlustes oder deren Missbrauch durch Dritte unverzüglich hiervon benachrichtigen.

3. Der Kunde verpflichtet sich zur Wahrung von Urheberrechten sowie allgemein von Rechten Dritter und zur Einhaltung des Datenschutzes. Der Kunde wird Docutain insbesondere nur in vertragsgemäßen Umfang nutzen.

4. Die Sicherung von Daten gegen Verlust und der Schutz vor Viren liegen in der Verantwortung des Nutzers und wird von INFOSOFT ausdrücklich empfohlen. Der Nutzer verpflichtet sich zudem seine Systeme (Docutain, Betriebssysteme, Virenscanner, …) aktuell zu halten und insbesondere die von INFOSOFT bereitgestellten Updates von Docutain regelmäßig zeitnah einzuspielen.

5. Docutain lässt sich mit Cloud-Speichern diverser Anbieter verbinden, die Verantwortung für die Sicherheit der Daten und die Geheimhaltung notwendiger Zugangsdaten liegt beim Nutzer sowie u. U. auch bei dessen Cloud-Anbieter.

6. Eine Weitervermietung der kostenfrei oder im Abonnement von INFOSOFT bereitgestellten Software Docutain oder Teilen davon ist dem Kunden untersagt.

7. Der Kunde wird Docutain stets nur in der aktuellsten, von INFOSOFT bereitgestellten Version nutzen.

Nachbesserung/Gewährleistung

1. Der Kunde hat bei den Kosten bei überlassenen Produkten sowie bei den im Abonnement bezogenen Produkten offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Leistung, verdeckte Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Erkennen der INFOSOFT in Textform anzuzeigen. Haftungs- und Gewährleistungsansprüche für Mängel nach Ablauf der für sie geltenden vorbenannten Frist sind ausgeschlossen. Zur Fristwahrung reicht die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Voraussetzung für die Nachbesserungs- und Gewährleistungsrechte ist eine schriftliche Störungsmeldung durch den Nutzer, diese kann auch online getätigt werden, per E-Mail oder direkt aus der Mobil-App und der Windows-PC-Anwendung heraus.

2. Solange der Kunde mit Vergütungszahlungen im Verzug ist und ein Zurückbehaltungsrecht nicht besteht, ist INFOSOFT berechtigt die Nacherfüllung zu verweigern.

3. Bei festgestellten Mängeln ist der Kunde berechtigt von INFOSOFT Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung eines gleichwertigen mangelfreien Vertragsproduktes zu verlangen (Nachbesserung). Nach dreimaliger nicht erfolgreicher Nachbesserung gilt die Nachbesserung als fehlgeschlagen. Bei Fehlschlag der Nacherfüllung hat der Kunde das Recht den Preis angemessen zu mindern oder bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurückzutreten. Voraussetzung für die Geltendmachung dieser Kundenrechte ist, dass der Kunde alle Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten i.S.d. § 377 HGB ordnungsgemäß erfüllt hat.

4. Die Verjährungsfrist von Gewährleistungsansprüchen für Vertragsprodukte beträgt (außer im Fall von Schadensersatzansprüchen) 12 Monate ab Erhalt des Vertragsproduktes. Dies gilt nicht für die im Wege des Kaufs erworbenen Pro-Version der Docutain App.

5. Der Kunde ist vor Anzeige des Mangels an INFOSOFT und vor deren fehlgeschlagenen Nachbesserungsversuchen nicht berechtigt, Fehler selbst zu beseitigen oder beseitigen zu lassen und Ersatz der hierfür erforderlichen Aufwendungen zu verlangen. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln sind ausgeschlossen, soweit dieser ohne Zustimmung der INFOSOFT oder vor Anzeige der Mängel und vor etwaig fehlgeschlagener Nachbesserungsversuche der INFOSOFT Änderungen an der Software vornimmt oder vornehmen lässt.

6. Die Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt, sofern der Kunde zur Vornahme von Änderungen, insbesondere im Rahmen der Ausübung des Selbstbeseitigungsrechts gem. § 536 a Abs. 2 BGB berechtigt ist und diese fachgerecht ausgeführt sowie nachvollziehbar dokumentiert wurden.

Haftung

1. Für die von INFOSOFT unentgeltlich bereitgestellten Docutain-Produkte haftet INFOSOFT nur nach den gesetzlichen Vorschriften, also insbesondere gem. § 521 BGB (Schenkung) bzw. § 599 BGB (Leihe) nur für grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz.

2. Die Haftung von INFOSOFT beschränkt sich auf die jeweils aktuellste, dem Kunden zur Nutzung bereitstehende Version von Docutain.

3. INFOSOFT haftet für grobe Fahrlässigkeit, Arglist und Vorsatz entsprechend gesetzlicher Bestimmungen. Das gleiche gilt bei Verletzung von Leib und Leben oder Gesundheit sowie für Haftungen aus dem Produkthaftungsgesetz.

4. Im Übrigen haftet INFOSOFT bei leichter Fahrlässigkeit im Rahmen entgeltlicher Produktüberlassung nur im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Bereich dieser Pflichtverletzungen ist die Haftung von INFOSOFT auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt und insoweit die Haftung für Folgeschäden und/oder entgangenen Gewinn ausgeschlossen.

5. Im Übrigen ist die Haftung der INFOSOFT ausgeschlossen.

6. INFOSOFT haftet nicht für Datenverluste oder Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass der Kunde nicht produktiv mit dem System arbeiten kann, sofern diese Schäden dadurch entstehen dass der Kunde es unterlassen hat eine Sicherung des Systems und der damit verarbeiteten Daten in angemessenen Zeiträumen vorzunehmen, unter Anwendung von Mitteln die einem aktuellen und bewährten Stand der Technik entsprechen.

7. Bei Haftung aufgrund von Datenverlust ist die Haftung desjenigen Schadens begrenzt, der auch bei Erfüllung sämtlicher Mitwirkungspflichten und Obliegenheiten des Kunden entstanden wäre.

8. Vorstehende Regelungen und Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Mitarbeiter, Beauftragten und Erfüllungsgehilfen.

Widerrufsrecht für Verbraucher

1. Als Verbraucher haben Sie das Recht, Verträge binnen 14 Tagen nach Erhalt der Software ohne Angabe von Gründen zu widerrufen. Dies gilt jedoch nicht, soweit Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der Ausführung des Vertrages vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie hiervon bei der Vornahme der Zustimmung informiert haben.

2. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist abgesendet wurde an INFOSOFT Informations- und Dokumentationssysteme GmbH, Maria Trost 25, 56070 Koblenz, Telefon: (+49) 0261 8000-1161, Telefax: (+49) 0261 8000-3030, E-Mail: Contact@Docutain.De.

3. Mit Eingang des Widerrufs ist INFOSOFT zur vollständigen Rückzahlung aller im Rahmen des Vertrages bereits erhaltenen Zahlungen binnen 14 Tagen verpflichtet, für die Rückzahlung werden keine Entgelte von INFOSOFT berechnet.

Der Widerruf kann unter Verwendung des nachfolgenden Muster-Widerrufsformulars erfolgen.

Zurück an: INFOSOFT Informations- und Dokumentationssysteme GmbH, Maria Trost 25, 56070 Koblenz, Telefon: (+49) 0261 8000-1161, Telefax: (+49) 0261 8000-3030, E-Mail: Contact@Docutain.de

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über folgende Waren (*)/ — Bestellt am (*)/erhalten am (*) — Name des/der Verbraucher(s) — Anschrift des/der Verbraucher(s) — Datum (*) Unzutreffendes streichen.

Universalschlichtungsstelle

INFOSOFT ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle (Universalschlichtungsstelle für Verbraucher) weder verpflichtet noch bereit.

Änderungen der AGB

INFOSOFT behält sich vor diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen unter Wahrung einer angemessenen Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen jederzeit zu ändern. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung der geänderten AGB unter Angabe des Zeitpunkts des Inkrafttretens im Internet unter www.docutain.de sowie durch einen separaten Hinweis an den Kunden an die vom Kunden angegebene Mail-Adresse. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Anzeige den Änderungen, so gelten die abgeänderten Geschäftsbedingungen als angenommen und damit als für die Vertragsparteien verbindlich.

AGB-Anwendung, Angewendetes Recht, Gerichtsstand und Vertragssprache

1. Anwendbar für alle Verträge, in die diese AGB einbezogen sind, ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

2. Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. §§ 1 ff. HGB ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen, in die diese AGB einbezogen sind, Koblenz.

3. Die Vertragssprache ist deutsch. Sofern von diesen AGB oder anderen vertragsbezogenen Erklärungen und Unterlagen Übersetzungen gefertigt werden, ist rechtlich allein die deutsche Fassung verbindlich.

Sonstiges

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein oder infolge Änderung der Gesetzeslage oder durch höchstrichterliche Rechtsprechung oder auf andere Weise ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig werden oder weist dieser Vertrag Lücken auf, so sind sich die Parteien darüber einig, dass die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages davon unberührt und gültig bleiben. Für diesen Fall verpflichten sich die Vertragsparteien, unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben an Stelle der unwirksamen Bestimmung eine wirksame Bestimmung zu vereinbaren, welche dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommt und von der anzunehmen ist, dass die Parteien sie im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vereinbart hätten, wenn sie die Unwirksamkeit oder Nichtigkeit gekannt oder vorhergesehen hätten.

2. Änderungen, Ergänzungen oder Nebenabreden zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform.

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